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Allgemeine Bedingungen (2018)


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge zwischen Swedish Lorry Parts AB ("SLP“) und dem Käufer der Produkte von SLP ("Käufer“).

1. BESTELLUNGEN, PREISE UND ZAHLUNGEN USW.

a) Alle Angaben zu Gewicht, Maßen, Leistung usw. in elektronischer oder sonstiger Form bezüglich der Produkte der SLP („Produkte“) sind nicht verbindlich, es sei denn, dass in einem Angebot oder einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Alle technischen Daten unterliegen Konstruktionsänderungen.

b) Preislisten können jederzeit mit einer Vorankündigung von dreißig (30) Tagen geändert werden.

c) Alle Preise sind ohne MwSt. und andere Steuern oder amtliche Gebühren.

d) Ein Angebot ist für SLP dreißig (30) Tage ab dem Tag des Angebots bindend, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes angegeben. Erklärungen außerhalb des Angebots oder der Bestellbestätigung sind für SLP nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Unabhängig vom Vorstehenden kann SLP den angebotenen oder vereinbarten Preis anpassen, um Änderungen bei den Kosten von SLP aufgrund von Faktoren, die sich der Kontrolle durch SLP entziehen wie Kursschwankungen bei Fremdwährung und Änderungen von Gebühren oder Steuern, zu entsprechen.

e) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, hat der Käufer die Zahlung vor dem Versand von SLP im Voraus zu leisten. Wenn ein Zahlungsaufschub für die Rechnung vereinbart wird, fallen bei jeder nicht fristgemäßen Zahlung Zinsen ab dem Fälligkeitstag bis zum Tag der erfolgten Zahlung zu einem Zinssatz von achtzehn (18) Prozent p. a. an. Ein Zahlungsverzug von mehr als zwei (2) Wochen berechtigt SLP zum Rücktritt vom Vertrag mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Käufer. Im Fall eines solchen Rücktritts ist der Käufer dazu verpflichtet, die Produkte unverzüglich auf eigene Kosten und eigene Gefahr zurückzugeben.

f) Die SLP ist dazu berechtigt, entsprechende Sicherheiten für ausstehende Beträge des Kaufpreises zu fordern, bis dieser vollständig beglichen wurde. Die SLP ist dazu berechtigt, vom Kauf zurückzutreten, wenn auf ein solches Verlangen nicht unverzüglich eine Sicherheit geleistet wird, die nach der Ansicht der SLP angemessen ist.

2. LIEFERUNG

a) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, werden alle Produkte ab Werk SLP-Lager verkauft (Incoterms 2010). SLP ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

b) Nimmt der Käufer die Lieferung zum Lieferzeitpunkt der versandten Produkte („Versand“) nicht an, kann SLP die Lieferung nach eigenem Ermessen auf Rechnung des Käufers verkaufen, und der Käufer haftet für alle Kosten und Aufwendungen, die SLP entstehen, sowie für die Differenz zwischen dem Verkaufserlös und dem Kaufpreis des Käufers.

c) Der Käufer hat die Sendung unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen und innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Erhalt der Sendung im Lager des Käufers SLP über jede Angelegenheit oder Sache zu informieren, aufgrund derer die Sendung nicht vertragsgemäß ist. Unterlässt der Käufer diese Mitteilung innerhalb dieser Frist, so gilt abschließend, dass die Lieferung in Bezug auf Menge, Anzahl, Gewicht und Volumen vertragsgemäß ist und dass der Käufer kein Recht hat, die Lieferung abzulehnen.

3. TRANSPORT UND VERPACKUNG

a) Alle Angebote gelten ab Werk (Incoterms 2010), sofern nichts anderes vereinbart ist. SLP übernimmt die Verpackung und den Versand der Produkte an den Käufer. Transport, Bearbeitungsgebühren und Versicherung werden nach den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Sätzen von SLP berechnet.

b) Jeder von SLP angegebene Liefertermin ist nur ein Schätzwert und stellt keinen wesentlichen Bestandteil des Vertrages dar. SLP übernimmt keine Verantwortung für Verzögerungen, gleichgültig aus welchem Grund.

4. GARANTIE

a) SLP garantiert, dass die Produkte für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ab Inbetriebnahme des Produkts, maximal jedoch dreißig (30) Monate ab Werk frei von Fehlern sowie Konstruktions-, Material- und Fertigungsmängeln sind.

b) Die Garantie unterliegt den folgenden Bedingungen: (i) Der Käufer ist seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachgekommen und hat insbesondere die Produkte vollständig bezahlt, (ii) der Käufer hat ohne die schriftliche Genehmigung von SLP keine Reparatur, Änderung, Verarbeitung, Bedienung oder Behandlung der Produkte durchgeführt und (iii) der Käufer hat SLP spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Tag, an dem der Käufer den Fehler oder den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte feststellen müssen, schriftlich über diesen Fehler oder Mangel informiert.

c) Nach Erhalt einer Reklamation gemäß dem Vorstehenden und genehmigt durch SLP wird SLP nach Entscheidung von SLP die Rücksendung des fehlerhaften Produkts akzeptieren und dem Käufer einen Betrag in Höhe des Kaufpreises zurückerstatten oder das fehlerhafte Produkt reparieren oder ersetzen.

d) Die Haftung von SLP für Fehler oder Mängel an gelieferten Produkten ist auf das oben Gesagte beschränkt. Der Käufer hat keinen Anspruch auf andere als die oben genannten Rechtsmittel im Zusammenhang mit Fehlern oder Mängeln.

5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, SCHADLOSHALTUNG

a) SLP haftet bei fehlerhaften Produkten nicht für direkte oder indirekte, Folge- oder Begleitschäden jeglicher Art, auch nicht für andere Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, außer im Falle von grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten, Tod oder Körperverletzung. Der Käufer erkennt an und stimmt zu, dass seine Rechte aus den Garantiebestimmungen in Artikel 4 mit den Ausnahmen im vorstehenden Satz das alleinige Rechtsmittel des Käufers darstellen.

b) Wird einem Dritten, der Produkte vom Käufer erworben hat, von SLP nach einem Produkthaftungsgesetz ein Schadenersatz gewährt, so hat der Käufer SLP für diesen Schaden und die damit verbundenen angemessenen Kosten von SLP vollständig zu entschädigen, es sei denn, der betreffende Schaden ist auf grobe Fahrlässigkeit von SLP zurückzuführen. SLP wird den Käufer unverzüglich über diese Forderung informieren und ihn auffordern, sich an der Verteidigung von SLP und an allen Verhandlungen über einen Vergleich mit diesem Dritten zu beteiligen.

6. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM UND INFORMATIONEN


a) SLP kann ohne Vorankündigung Änderungen an der Spezifikation der Produkte vornehmen. Wenn auf Verlangen des Käufers Produkte hergestellt werden oder ein Verfahren auf die Produktion angewendet wird, hat der Käufer SLP alle Kosten und Schäden in voller Höhe zu erstatten, die durch die Spezifikation oder Anwendung von Verfahren entstehen könnten, die die Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzen.

b) Das Eigentum an allen von SLP erstellten, hergestellten oder gelieferten Dokumenten und Werkzeugen sowie alle Rechte an geistigem Eigentum daran verbleiben bei SLP.

c) Der Käufer hat SLP unverzüglich über alle Ansprüche Dritter zu informieren, die behaupten, dass von SLP gelieferte Produkte Rechte an geistigem Eigentum verletzen. Der Käufer hat SLP auf Verlangen von SLP die alleinige Befugnis zur Verteidigung oder Beilegung des Falles zu erteilen, sofern sich SLP verpflichtet, dies auf eigene Kosten zu tun.

d) Wenn festgestellt wird, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung gelieferten Produkte Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt haben, wird SLP auf eigene Kosten und nach Entscheidung von SLP dem Käufer das Recht verschaffen, das Produkt weiter zu verwenden, es zu ersetzen oder zu modifizieren, sodass es die Rechte an geistigem Eigentum nicht mehr verletzt, oder im Austausch für die Rückgabe des Produkts den Preis des Produkts zurückzuerstatten.

e) Der Käufer hat keinen Anspruch auf andere als die oben genannten Rechtsmittel in Bezug auf die Produkte von SLP, die die Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzen.

7. VERPFLICHTUNGEN DES KÄUFERS

a) Der Käufer muss alle erforderlichen Genehmigungen und Zertifikate von einer Behörde oder einer anderen regulierten Stelle einholen, damit SLP alle gesetzlichen Anforderungen und Vorschriften erfüllen kann.

b) Der Käufer ist verpflichtet, die Geschäftsangelegenheiten, Dokumente und Rechte an geistigem Eigentum von SLP streng vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben oder zu verwenden, es sei denn, dies ist für die Erfüllung des Vertrages erforderlich.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SLP.

9. FORCE MAJEURE


a) Wird eine der Parteien aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gehindert, so darf die andere Partei aufgrund dieser Umstände keine Sanktionen verhängen. Wenn das Hindernis jedoch die Zahlungsfähigkeit des Käufers betrifft, ist SLP berechtigt, die Lieferung einer Sendung bis zur Zahlung zurückzuhalten. Wenn das Zahlungshindernis mehr als vier (4) Wochen dauert, ist SLP berechtigt, den Kauf zu stornieren.
b) Der Begriff „Force Majeure“ bedeutet in dieser Vereinbarung, dass die Erfüllung des Kaufvertrages durch Krieg, Aufstand oder Aufruhr, Mobilmachung oder unerwartete Einberufung zum Militärdienst mit ähnlichem Ausmaß, Einziehung, Beschlagnahme, Devisenbeschränkungen, Export- oder Importbeschränkungen, allgemeine Warenknappheit, Mangel an Transportmöglichkeiten, Arbeitskampf, Kraftstoff- und Energiebeschränkungen, Feuer, fehlerhafte oder verspätete Lieferungen von Subunternehmern aus vorgenannten Gründen sowie alle anderen Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Vertragspartei liegen, verhindert, erschwert oder verzögert wird.
c) Die Partei, die behauptet, von höherer Gewalt betroffen zu sein, hat die andere Partei unverzüglich schriftlich über die Intervention und das Ende dieser Umstände zu informieren.

10. GELTENDES RECHT UND STREITIGKEITEN


a) Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung unterliegen dem schwedischen Recht.
b) Jede Klage im Zusammenhang mit diesem Vertrag und allen damit verbundenen Rechtsbeziehungen wird vom Bezirksgericht Södertörn, Schweden, als ausschließlicher Gerichtsstand erster Instanz entschieden. SLP ist jedoch jederzeit berechtigt, eine Forderung wegen verspäteter Zahlung an das örtliche Gericht oder die Vollstreckungsbehörde zu richten, wo der Kunde seinen Wohnsitz hat.

11. SONSTIGES


Das Versäumnis einer der Vertragsparteien, die Verletzung dieser Vereinbarung zu ahnden oder ihre Rechte aufgrund einer solchen Verletzung auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte zur Durchsetzung einer zukünftigen Verletzung der Vereinbarung

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